Biokraftstoff - Nachhaltigkeit garantiert.


Biokraftstoffhersteller: Argentinischer und indonesischer Biodiesel nicht auf die Quote anrechenbar

Berlin,

„Biodiesel aus Argentinien und Indonesien kann nach deutschem Recht derzeit nicht auf die Biokraftstoffquote angerechnet werden“, sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie VDB. Denn bereits einmal subventionierter Biodiesel darf nicht noch einmal durch die Quotenverpflichtung gefördert werden. Die argentinische und indonesische Biodieselindustrie wird durch so genannte Differential Export Tariffs (DETs) subventioniert, so dass nach Europa eingeführter Biodiesel zu Preisen auf den Markt kommt, zu denen die Hersteller hierzulande ihre Rohstoffe einkaufen. Dies führt zu einer Wettbewerbsverzerrung und zu einem Absatzrückgang bei den deutschen Biodieselproduzenten. „Wir führen in dieser Sache intensive Gespräche mit den zuständigen Ministerien, von denen wir deutliche Signale erhalten, dass sie gegen die Wettbewerbsverzerrung Maßnahmen ergreifen werden“, sagte Baumann. Die problematische Situation werde zusätzlich dadurch verschärft, dass Spanien seinen Markt gegen argentinischen Biodiesel abgeschottet hat. Daher gelange nun der für Spanien produzierte argentinische Biodiesel nach Nordeuropa. 

„Unternehmen müssen hier äußerst vorsichtig sein. Der maßgebliche § 37 b des Bundesimmissionsschutzgesetzes regelt klar, dass eine Doppelförderung von Biokraftstoffen unzulässig ist“, sagte Dr. Roland Stein, Rechtsanwalt bei der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. „Sinn dieser Regelung ist es, den inländischen Markt vor unlauteren Wettbewerbsverzerrungen zu schützen – die Ministerien haben hiermit eine wirkungsvolle Handhabe, um schnell mit Missbrauchsfällen umzugehen.“ Auch müsse noch geprüft werden, ob die Regelung zudem bereits verkauften Biodiesel erfasst.

Die Förderung durch DETs funktioniert in Argentinien, indem dortige Landwirte ihr Soja aufgrund einer hohen Exportbesteuerung nicht auf dem Weltmarkt absetzen können. Ihnen bleibt alleine der inländische argentinische Markt, auf dem sich die argentinischen Biodieselproduzenten eindecken, ohne einen Preiswettbewerb von Außen fürchten zu müssen. Dagegen wird der in Argentinien produzierte Soja-Biodiesel mit nur sehr niedrigen Exportsteuern belegt. Durch die DETs wird folglich der Rohstoff für die Biodieselproduktion in Argentinien künstlich verbilligt, so dass argentinische Hersteller Sojabohnen oder -öl zu deutlich geringeren Preisen einkaufen als auf den internationalen Märkten. Damit wird die Produktion von Biodiesel aus Soja in Argentinien gegenüber dem Weltmarkt subventioniert. Der Subventionsmechanismus in Indonesien ist der Gleiche. 


Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V.
Frank Brühning
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