Industrie fordert Ende des Schlingerkurses in der europäischen Biokraftstoffpolitik

Berlin, 11.12.2013

Die derzeit auf europäischer Ebene diskutierte Änderung der Biokraftstoffgesetzgebung kritisiert der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) als sachlich unbegründeten und gefährlichen Schlingerkurs. „Der europäische Gesetzgeber hat vor nur vier Jahren klare Ziele für den Ausbau von Biokraftstoffen in Europa formuliert. Nachhaltige Biokraftstoffe jetzt zu reduzieren wäre eine industriepolitische Bankrotterklärung mit fatalen Signalen auch für andere Branchen – insbesondere mit den fadenscheinigen Begründungen, die aufgeführt werden“, sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer des VDB. „Die vorliegenden Gesetzesentwürfe verfehlen ihr Ziel und sollten deshalb zurückgestellt werden.“ Die Diskussion um die so genannten indirekten Landnutzungsänderungen (iLUC), mit denen die Gesetzesänderungen begründet werden, steht noch am Anfang der wissenschaftlichen Durchdringung. Die bisherigen Forschungsergebnisse weisen eine immense Bandbreite auf, und es ist fraglich, ob die bestehenden Fehler und Unsicherheiten behoben werden können. „Die von der Politik vorgelegten Maßnahmen sind in keiner Weise geeignet, Rodungen zu verhindern. Anstatt Regenwaldrodung an Ort und Stelle in den Ländern zu bekämpfen, in denen sie geschieht, würde damit – zumindest mittelfristig - die europäische Biokraftstoffindustrie zerstört. Das ist wirkungslose Politik und hilft weder dem Klima noch dem Regenwald, aber die einzige in größerem Ausmaß vorhandene Alternative zu fossilen Kraftstoffen würde abgeschafft werden“, sagte Baumann.

Auch die Behauptung, Biokraftstoffe führten zu Hunger, sei nicht haltbar. Zum einen wird der Einfluss von Biodiesel und Bioethanol auf die Weltagrarpreise überschätzt. Selbst wenn durch Biokraftstoffe die Preise an den Weltagrarmärkten steigen sollten, bedeutet dies nicht, dass Nahrungsmittel auf den lokalen Märkten in Entwicklungsländern ebenfalls teurer werden. Nur 18 Prozent des Weltmarktgeschehens wird auf die Binnenmärkte von armen Ländern übertragen. Die Preise dort werden gebildet durch staatliche Eingriffe in die Märkte, hohe Transportkosten, schlechte Infrastruktur und mangelnde Marktanbindung. Folglich sind Biokraftstoffe nicht ursächlich dafür, dass weltweit Menschen hungern. Dies zeigt eine neue Studie von Prof. Dr. Michael Schmitz von der Universität Gießen, der den Einfluss von Biokraftstoffen auf die Preise in Entwicklungsländern untersucht hat. „Hunger entsteht durch korrupte Regierungen, Armut, mangelnde Investitionen in die Landwirtschaft, Wetterextreme, Kriege und Bürgerkriege. Hier muss die europäische Politik ansetzen, wenn ihre Maßnahmen Wirkungen entfalten sollen“, sagte Baumann. Er wies darauf hin, dass Organisationen wie Oxfam noch vor wenigen Jahren erklärt hatten, dass niedrige Weltagrarpreise der Grund für den weltweiten Hunger seien und ihre Position komplett gedreht haben. „Oxfam behauptet jetzt das Gegenteil von dem, was sie jahrelang vorgetragen haben, nämlich dass hohe Preise zu Hunger führen - offenbar, weil man damit derzeit besser Spenden sammeln kann. Den Hunger zu bekämpfen heißt aber, auskömmliche Landwirtschaft in den Ländern des globalen Südens zu ermöglichen und Kleinbauern zu unterstützen, jedoch nicht, heuchlerisch zu argumentieren“, sagte Baumann.

Durch die nun vorgesehene Verringerung des Anteils von Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse sei absehbar, dass die europäischen Ziele für Erneuerbare Energien im Verkehrssektor de facto nicht erreicht werden können. „Biokraftstoffe setzen die Standards für Nachhaltigkeit und eröffnen Möglichkeiten, nicht die unbegründeten Vorwürfe und wirkungslosen iLUC-Konzepte “, sagte Baumann. „Weniger Biodiesel und Bioethanol im Markt bedeutet mehr Importe aus Ländern, in denen Menschenrechte und Nachhaltigkeit weniger gelten als hierzulande, zum Beispiel aus Russland oder aus Saudi-Arabien“, sagte Baumann.

Für Redakteure:

Unter diesem Link ist ein Papier abgelegt, das den bisherigen Verfahrensablauf, die Vorschläge der Kommission, des Parlaments und des Rats zusammenfasst und das das zukünftige Verfahren skizziert.

Positionen des VDB:

Link zum Hungerpapier

Link zur Studie von Prof. Dr. Michael Schmitz mit Pressemitteilung und Kurzzusammenfassung

Link zu Landgrabbing

Link zu Studie zu iLUC Zusammenfassung