Biokraftstoff - Nachhaltigkeit garantiert.


Brüsseler Entscheidung zu Biokraftstoff: Regelung bedenklich, aber Ende der Hängepartie in Sicht

Berlin,

Der Energieministerrat der europäischen Mitgliedstaaten hat sich heute in Brüssel auf einen Kompromiss darüber geeinigt, wie Biokraftstoffe zukünftig in Europa gefördert werden sollen. Dazu sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB): „Der Kompromiss führt in großen Teilen zu sachfremden Regelungen, die unsere deutsche und europäische Biokraftstoffindustrie schädigen werden. Positiv ist allein, dass nun ein Ende der jahrelangen Hängepartie in Sicht ist und die Unternehmen hoffentlich bis Ende des Jahres wissen, unter welchen gesetzlichen Rahmenbedingungen sie zukünftig arbeiten müssen.“ Das Europäische Parlament wird sich im Herbst mit dem Kompromiss befassen und möglicherweise erneut Änderungen vornehmen. Frühestens zum Ende des Jahres wird das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. „Die Europäische Union wird ihre Klimaschutzziele im Verkehrsbereich mit diesen Regelungen nicht erreichen können. Diese Maßnahmen führen lediglich dazu, dass mehr fossiles Erdöl verbraucht wird: die Begrenzung der markteingeführten Biokraftstoffe der 1. Generation, die verfehlte Regelung zu indirekten Landnutzungsänderungen und die über weite Strecken unsinnige Mehrfachanrechnung bestimmter Kraftstoffe und Technologien“, sagte Baumann.

Bis zum Jahr 2020 sollen zehn Prozent der im Verkehr genutzten Energie aus Erneuerbarer Energie stammen. In dem Kompromiss ist geregelt, dass der bereits bestehende erneuerbare Stromverbrauch des Schienenverkehrs 2,5-fach auf das Erneuerbare-Energien-Ziel angerechnet wird. „Mit dem Taschenspielertrick einer Mehrfachanrechnung des Schienenstroms wird der Ausbau Erneuerbarer Energien in keiner Weise angeregt. Die Ziele werden lediglich rechnerisch erreicht, nicht jedoch in der Realität. Stattdessen wird die Nutzung von nachhaltig produzierten Biokraftstoffen eingeschränkt zugunsten von fossilen Kraftstoffen aus bedenklichen Herkünften“, sagte Baumann. Deshalb begrüßte er, dass die zeitweise diskutierte vierfache Anrechnung von Kraftstoffen aus bestimmten Rohstoffen nun nicht mehr eingeführt wird.

Nach der jetzt geltenden Richtlinie werden Biokraftstoffe aus Abfällen und Reststoffen doppelt auf das 10-Prozent-Ziel angerechnet. „Die fehlende Kontrolle der Abfalleigenschaft führt dazu, dass die Erneuerbare-Energien- und Klimaziele auf dem Holzweg des Betruges und der Schönrechnerei erfüllt werden“, sagte Baumann.

Nach dem Kompromiss des Energieministerrats sollen die EU-Mitgliedstaaten über indirekte Effekte auf die globale Landnutzung (iLUC) berichten, die durch die Biokraftstoffproduktion hervorgerufen werden. Nach dieser Theorie führt der CO2-Ausstoß infolge der Landnutzungsänderungen dazu, dass sich die Treibhausgasbilanz von Biokraftstoffen verschlechtert. In seinem letzten Bericht hatte der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) geschrieben, dass die Berechnung dieser Effekte sehr unsicher und nicht nachprüfbar ist und die Ergebnisse der bisherigen Modellberechnungen davon abhängen, welche Annahmen getroffen werden. „Obwohl der IPCC die großen Schwierigkeiten hervorhebt, die mit der Modellierung von iLUC einhergehen, sollen die Mitgliedsstaaten einen völlig willkürlich ermittelten Wert berichten. Damit werden Biodiesel und Bioethanol schlechtgerechnet, ohne dass besonders schützenswerte Ökosysteme wie Regenwälder geschützt werden.“

 

Neuregelungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie

-          Sieben-Prozent-Deckel für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse im Verkehrsbereich

-          Pflicht, einen iLUC-Wert für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse zu melden (jährliche Berichtspflicht der

           EU-Kommission auf Basis der Berichte der Mitgliedstaaten)

-          Revisionsklausel für iLUC-Werte (Anpassung der Werte an neue wissenschaftliche Erkenntnisse)

-          Mehrfachanrechnung für

 

  • Biokraftstoffe, die nicht aus Anbaubiomasse stammen (Stroh, Bioabfall, gebrauchte Pflanzenöle (Frittenfette), Tierfette): 2 X
  • Strom aus Erneuerbaren Energien, der im Schienenverkehr eingesetzt wird: 2,5 X
  • Strom aus Erneuerbaren Energien, der im Straßenverkehr eingesetzt wird: 5 X

 

-          Nicht verpflichtendes Unterziel: 0,5 % der Energie im Verkehrssektor soll von Biokraftstoffen stammen,

          die nicht aus Anbaubiomasse hergestellt werden (dazu zählen nicht gebrauchte Pflanzenöle

          (Frittenfette) und Tierfette)

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