Biokraftstoffindustrie: Konjunkturprogramm mit Licht und Schatten

Das gestern Abend beschlossene Konjunkturprogramm der Bundesregierung enthält nach Ansicht des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) Licht und Schatten. So kritisiert der Verband, dass die Koalitionäre prüfen wollen, ob die Errichtung von Schnellladesäulen als Dekarbonisierungsmaßnahme der Mineralölwirtschaft behandelt werden kann. „Die Förderung der Infrastruktur für Elektromobilität ist sinnvoll, ihr Bau allein reduziert aber kein einziges Gramm CO2. Wenn der Ausbau der Ladeinfrastruktur zu Lasten alternativer Kraftstoffe geht und damit die Mineralölindustrie begünstigt, macht man den Bock zum Gärtner“, sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer beim VDB. Er befürchtet, dass durch die Anrechnung von Schnellladesäulen auf die deutsche Förderquote Biodiesel und Bioethanol verdrängt werden.

Das Konjunkturpaket sieht darüber hinaus ein Programm zur Modernisierung von Bus- und Lkw-Flotten vor. „Wir fordern hier eine Nachbesserung, damit Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor nur gefördert werden, wenn sie für höhere Biokraftstoffbeimischungen oder Reinkraftstoffe wie Biodiesel und Biomethan freigegeben sind“, sagte Baumann. Der Anteil der Erneuerbaren am Energieverbrauch solle überall gesteigert werden – da dürfe der Straßenverkehr keine fossile Ausnahme bleiben. „Das Konjunkturprogramm verschiebt sonst den Klimaschutz im Straßenverkehr auf den Sankt Nimmerleinstag.“

Daher begrüßt der Verband, dass die europäische Erneuerbare Energien Richtlinie II (RED II) laut Konjunkturprogramm ambitionierter umgesetzt werden soll, als es die EU-Vorgaben vorsehen. Der Anteil Erneuerbarer Energien im Verkehr liegt derzeit bei etwa fünf Prozent. Um die deutschen Klimaziele im Jahr 2030 zu erreichen, muss er auf etwa 20 Prozent steigen. „Klimaschutz im Verkehr braucht sowohl Biokraftstoffe als auch Wasserstoff und Elektromobilität. Ohne Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung wird es außerdem schwierig bis unmöglich, die europäischen Vorgaben zur Emissionsminderung zu erreichen“, sagte Baumann. „Deshalb ist es unerlässlich, über die dürftigen Mindestanforderungen hinauszugehen, die von der RED II formuliert werden.“

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