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Biokraftstoffe: Neuregelung halbiert Absatz bis 2030

Berlin,

Der Absatz von herkömmlichem Biodiesel und Bioethanol aus Agrarrohstoffen wird bis 2030 halbiert, wenn die Europäische Kommission, das Parlament und der Rat ihren heute in Brüssel getroffenen Kompromiss umsetzen. Die Institutionen hatten sich in der Nacht auf eine Neuregelung der Erneuerbare Energien-Richtlinie (RED II) für die Zeit von 2021 bis 2030 geeinigt. Nach dem neuen Gesetzesvorhaben sollen Erneuerbare Energien im Jahr 2030 einen Anteil von nominell 14 Prozent im Verkehr erreichen. Allerdings können bestimmte Kraftstoffe und Anwendungen wie die Elektromobilität auf Straße und Schiene sowie Erneuerbare Energien im Flug- und Schiffsverkehr mehrfach auf das Ziel angerechnet werden. Sie drängen damit herkömmliche Biokraftstoffe aus Agrarrohstoffen aus der Nutzung, so dass ihr möglicher Absatz nach Berechnungen des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) sinkt. Während ihr Anteil an der im Verkehr verbrauchten Energie derzeit bei rund 3,8 Prozent liegt, wird er durch die neue Richtlinie auf etwa 1,9 Prozent halbiert. „Dies ist ein schlechter Tag für die Biokraftstoffindustrie, die europäische Landwirtschaft und den europäischen Klimaschutz“, sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer beim VDB. Der Kompromiss werde auch nicht die Entwicklung von fortschrittlichen erneuerbaren Kraftstoffen anzureizen, so dass die Europäische Union ihre Ziele für diese Kraftstoffe ebenfalls verfehlen werde. „Der europäische Gesetzgeber untergräbt mit dieser unzureichenden Regelung massiv das Vertrauen der Investoren. Wer sich auf die Politik verlassen und in Biokraftstoffe investiert hat, wird durch diesen dürftigen Kompromiss bitter enttäuscht“, sagte Baumann. „Niemand wird einen solchen Fehler ein zweites Mal begehen und in fortschrittliche Biokraftstoffe investieren.“

Elektromobilität auf der Straße soll zum Beispiel nach dem Kompromiss vierfach auf das 14 Prozent- Ziel angerechnet werden. „Die überzogenen Mehrfachanrechnung für Elektromobilität in der RED II ist ein Taschenspielertrick, um die vermeintlich hohen Ziele für Erneuerbare Energien zu erreichen. Das wird aber nur auf dem Papier gelingen, in der Realität bleibt der Anteil fossiler Kraftstoffe fast unverändert“, sagte Baumann. „Von den 14 Prozent Erneuerbaren Energien auf dem Papier bleiben nach unseren Berechnungen in der Realität nur 7,3 Prozent übrig – die Hälfte ist also heiße Luft aufgrund der Mehrfachanrechnungen. Ein Treppenwitz ist, dass die neue Richtlinie aber gar keinen Anreiz dafür geben wird, mehr Elektromobilität oder strombasierte Kraftstoffe zu nutzen“, sagte Baumann. „Für Kraftstoffe bietet die RED II kein Konzept, sondern nur Kosmetik.“

Mit der Halbierung des Absatzes von herkömmlichem Biodiesel und Bioethanol wird auch die Nachfrage nach Agrarrohstoffen aus diesem Sektor einbrechen. „Durch die neue Regelung verlieren die deutschen und europäischen Landwirte eine wichtige Einnahmequelle. Im ländlichen Raum werden zudem Arbeitsplätze abgebaut“, sagte Baumann. In Bezug auf die Nutzung von Palmöl als Rohstoff für die Biodieselproduktion sagte Baumann: „Die Begrenzung der Palmölnutzung auf dem Niveau von 2019 halten wir für einen akzeptablen politischen Kompromiss.“

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