Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V.
Politik / Gesetzgebung

Partner


Gemeinsam für mehr Erneuerbare Energien:

Agentur für Erneuerbare Energien
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AGQM
Arbeitsgemeinschaft Qualitätsmanagement Biodiesel e.V.
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BBE
Bundesverband BioEnergie e.V.
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BEE
Bundesverband Erneuerbare
Energie e.V.
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EBB
European Biodiesel Board
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EUROSOLAR
Europäische Vereinigung für Erneuerbare
Energien e.V.
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FNR
Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V.
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Ovid
Verband der ölsaaten- verarbeitenden Industrie in Deutschland e.V.
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UFOP
Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V.
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Gesetze und VDB-Stellungnahmen



16.09.09

Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV)


Die vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung legt verbindliche Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe fest und enthält Vorgaben zum Nachweis der Nachhaltigkeit.

Biokraft-NachV (1.5 MB)



20.07.09

Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen (BioKraftFÄndG)

BioKraftFÄndG (64.6 KB)



05.06.09

EU-Richtlinie Erneuerbare Energien


Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen.

EU-Richtlinie 2009/28/EG (1.3 MB)



05.06.09

EU-Richtlinie Kraftstoffqualität


Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Kraftstoffqualität.

EU-Richtlinie 2009/30/EG (1.1 MB)



27.01.09

Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionschutzgesetzes (10. BImSchV)

10. BImSchV (533.1 KB)



17.12.08

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Richtlinienvorschlag zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Beschluss des Europäischen Parlaments zur RE-D (496.5 KB)

Die AG Europa des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) hat die wichtigsten Punkte der EU-Richtlinie zusammengefasst.

Zusammenfassung des BEE (81.2 KB)



18.11.08

Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen


Die Bundesregierung plant, die Gesamtquote für Biokraftstoffe abzusenken. Das heißt:

  • Der gesamte Biokraftstoffmarkt wird um 25 Prozent einbrechen.
  • Die Auslastung der Biodieselanlagen wird von 69 Prozent auf 55 Prozent verringert.
  • Die Klimabelastungen steigen im Verkehrssektor um 2,5 Millionen Tonnen.

VDB Informationspapier (54.1 KB)



22.10.08

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen

Entwurf Förderung Biokraftstoffe (185.2 KB)



31.07.08

Stellungnahme zur Änderung des Bundes-Immisionsschutzgesetzes (8. BImSchV)

Bundes-Immissionsschutzgesetz (67.4 KB)



23.01.08

EU-Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

EU-Vorschlag zur Biokraftstoffrichtlinie (418.4 KB)



15.11.07

Stellungnahme zur Biomasse-Nachhaltigkeits-Verordnung (BioNachV)

BioNachV (127.5 KB)



14.11.07

Roadmap Biokraftstoffe


Gemeinsame Strategie von BMU/BMELV, VDA, MWV, IG, VDB und DBV

Roadmap Biokraftstoffe (124.0 KB)



10.01.07

EU-Fortschrittsbericht Biokraftstoffe


Die EU-Kommission stellt fest, dass die Zielsetzung von 5,75 Prozent Biokraftstoffanteil in 2010 voraussichtlich nicht erreichet wird. Für die Überarbeitung der Biokraftstoff-Richtlinie wird angeraten, erstmals eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche Mindestmarke vorzuschreiben. Danach soll der Biokraftstoffanteil am Gesamtverbrauch bis 2020 mindestens 10 Prozent betragen.

EU-Fortschrittsbericht (89.0 KB)



18.12.06

Biokraftstoffquotengesetz (BioKraftQuG)


Das Gesetz legt eine Verwendungsverpflichtung für Biokraftstoffe fest. Seit dem 1. Januar 2007 muss die Mineralölwirtschaft einen wachsenden Mindestanteil von Biokraftstoffen vertreiben. Der Biodieselanteil am Absatzmarkt von Dieselkraftstoff beträgt 4,4 Prozent. Im Benzinmarkt finden zunächst 1,2 Prozent Bioethanol Verwendung. Im Jahr 2010 soll der Biokraftstoffanteil am Gesamtkraftstoffmarkt zusätzlich zu den Einzelquoten für Biodiesel und Bioethanol 6,75 Prozent betragen, um dann bis 2015 kontinuierlich auf acht Prozent zu steigen.

BioKraftQuG (96.1 KB)



19.09.06

Stellungnahme zum Biokraftstoffquotengesetz

VDB zum BioKraftQuG (147.6 KB)



01.08.06

Energiesteuergesetz (EnergieStG)


Mit dem EnergieStG wird eine stufenweise Erhöhung der Steuerbelastung für reinen Biodiesel ab 1. Januar 2008 festgelegt. Unabhängig von der tatsächlichen Marktentwicklung wird die Besteuerung von derzeit 9 Cents pro Liter um jährlich 6 Cent erhöht. Damit beträgt die Abgabenbelastung für reinen Biodiesel ab dem 1. Januar 2008 15 Cent pro Liter. Biodiesel in der Beimischung genießt seit 1. Januar 2007 keine Steuervergünstigung mehr. Mit dem EnergieStG wird das Mineralölsteuergesetz abgelöst.

EnergieStG (130.9 KB)



08.03.2006

Stellungnahme zum Entwurf des Energiesteuergesetzes

Energiesteuergesetz (134.8 KB)



08.02.06

EU-Strategie für Biokraftstoffe


Die Mitteilung der Europäischen Kommission bereitet die Überprüfung der Biokraftstoff-Richtlinie vor. Sie umfasst sieben politische Schwerpunkte:

- Förderung der Nachfrage nach Biokraftstoffen
- Nutzung der Umweltvorteile
- Entwicklung von Erzeugung und Vertrieb von Biokraftstoffen
- Expansion der Rohstoffproduktion
- Mehr Möglichkeiten für den Handel
- Unterstützung von Entwicklungsländern
- Förderung von Forschung und Entwicklung

EU-Strategie für Biokraftstoffe (252.0 KB)



07.12.05

Biomasse-Aktionsplan


In ihrem Bericht fordert die EU-Kommission dazu auf, bis 2010 die Verwendung von Biomasse in den Bereichen Wärmeerzeugung, Stromerzeugung und Verkehr zu verdoppeln.

Dieser Anstieg wäre mit folgenden Vorteilen verbunden:
- Diversifizierung der Energieversorgung Europas;
- wesentliche Verringerung der Treibhausgasemissionen;
- unmittelbare Schaffung von 250 000 bis 300 000 Arbeitsplätzen;
- potenzieller Preissenkungsdruck beim Öl infolge der geringeren Nachfrage.

Aktionsplan Biomasse (277.7 KB)



08.05.03

Europäische Förderrichtlinie für Biokraftstoffe


Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor

Förderrichtlinie (120.9 KB)



27.10.03

Europäische Richtlinie zur Verbrauchsteuerermäßigung


Die Verbrauchsteuerermäßigung für Biokraftstoffe wird im Rahmen der Richtlinie 2003/96/EG zur Besteuerung von Energieerzeugnissen im Artikel 16 geregelt.

Verbrauchsteuerermäßigung (197.0 KB)



05.11.03

Deutsches Mineralölsteuergesetz


Das geänderte deutsche Mineralölsteuergesetz sowie die geänderte Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung sehen die Möglichkeit einer Verbrauchsteuerreduzierung für Biokraftstoffe vor. Beide Gesetzesänderungen sind Inhalt des Steueränderungsgesetzes 2003, Artikel 17 und 18.

StÄnG incl. MinöStG und DVO (2.3 MB)




letzte Änderungen: 23.9.2009 9:39